Satzung

 

Satzung der Lebenshilfe Lörrach e.V.

§1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13

§14

Name und Sitz

Zweck und Aufgaben

Gemeinnützigkeit

Mittel der Vereinigung

Mitgliedschaft

Beendigung der Mitgliedschaft

Mitgliedsbeiträge

Organe der Vereinigung  

Mitgliederversammlung

Vorstand

Beirat

Geschäftsjahr

Geschäftsstelle

Vermögen der Vereinigung

   

§ 1

Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen:
  2. Lebenshilfe Lörrach.
  3. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und erhält den Zusatz " e.V."

  4. Der Sitz der Vereinigung ist Lörrach.
  5. Der Verein ist Mitglied der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. und des Landesverbandes Baden-Württemberg der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung e.V.
  6. Der Verein ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und seiner re­gionalen Verbände oder Zusam­menschlüsse.

§ 2

Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein ist eine Vereinigung von Menschen mit Behinderung, sowie von Eltern, An­gehörigen und Freunden von Menschen mit Behinderung.
  2. Aufgabe und Zweck der Vereinigung ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrich­tungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderung aller Altersstufen be­deuten sowie die Altenhilfe. Dazu gehören u.a.: Frühe Hilfen, Integration in Kinder­gärten, Sonderkindergärten, Schulen für Menschen mit Behinderung, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Integrationsfirmen, differenzierte Wohnangebote, Sen­iorenarbeit, Erholungshilfen, Freizeithilfen, Familienunterstützende Dienste, Bildungs- und Beratungsangebote.
  3. Diese Förderung wird ohne Rücksicht darauf gewährt, ob der Mensch mit Behinderung, seine Eltern oder sonstige Sorgeberechtigte dem Verein angehören.
  4. Der Verein kann Einrichtungen in eigener Trägerschaft führen, bestehende Einrich­tungen ausgliedern, sich an anderen Einrichtungen beteiligen oder zweckent­sprechende Leistungen für andere gemeinnützige Träger erbringen ( z. B. Infopunkt der Fritz-Berger-Stiftung Lörrach für alte und behinderte Menschen).
  5. Der Verein will mit geeigneten Mitteln für ein besseres Verständnis der Öffentlichkeit gegenüber den besonderen Problemen der Menschen mit Behinderung werben.
  6. Die Vereinigung legt Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit allen öffentlichen und privaten, konfessionellen und wissenschaftlichen Organisationen, die den Zielen der Vereinigung förderlich sein können.

§ 3

Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke " der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mit­glieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4

Mittel der Vereinigung

Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben erhält die Vereinigung durch Mitgliederbeiträge, Geld und Sachspenden, öffentliche Zuschüsse, Erträge aus Sammlungen und Werbeaktionen, Subventionen sowie sonstigen Zuwendungen.

§ 5

Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag erworben. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

Mitgliedsrechte eines neuen Mitgliedes können erst nach Zahlung seines ersten Mitgliedsbeitrags ausgeübt werden.

  1. Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses mit dem Verein oder einem Tochterunternehmen des Vereins ruht das passive Wahlrecht und eine bestehende Vorstandstätigkeit erlischt.

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft einer juristischen Person endet

  1. bei Verlust der Rechtspersönlichkeit
  2. durch schriftliche Austrittserklärung
  3. durch Ausschluss

Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt
a) durch den Tod

b) durch freiwilligen Austritt

c) durch Ausschluss aus dem Verein

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes.

  1. Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es den Zielen des Vereins entgegenarbeitet oder die Arbeit des Vorstandes in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise stört oder sich sonst vereins­schädlich verhält.
  2. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu recht­fertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mit­glied mittels eingeschriebenem Brief be­kannt zu machen.
  3. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederver­sammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig über den Aus­schluss. Vor der Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.
  4. In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft, sofern sie nicht durch Ausschluss erfolgt, besteht die Pflicht zur Beitragszahlung bis zum Ende des laufenden Kalender­jahres. Im Falle des Ausschlusses eines Mitglieds sind die Beiträge bis zum Wirk­samwerden des Ausschlusses zu entrichten.
  5. Alle Mitglieder haben die Pflicht, sich für die in dieser Satzung festgelegten Ziele des Vereins nach Kräften einzusetzen und dazu beizutragen, dass der enge Zusammenhalt der Vereinigung gewahrt bleibt und gefördert wird.

§ 7

Mitgliedsbeiträge

  1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, den Jahresbeitrag zu ermäßigen, zu stunden, oder zu er­lassen.
  3. Der Mitgliedsbeitrag ist im ersten Quartal eines Jahres zu zahlen. Neueingetretene  Mit­glieder haben den Beitrag bis spätestens drei Monate nach dem Eintritt bzw. bis zum Ablauf des Geschäftsjahres zu entrichten.

Wird der Beitrag nicht rechtzeitig bezahlt, ruhen die Mitgliedsrechte bis zur nachträglichen Bezahlung.

§ 8

Organe der Vereinigung

Organe der Vereinigung sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 9

Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens alle 2 Jahre einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn 1/5 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Jede Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von  zwei Wochen.
  2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt und vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und dem Geschäftsführer unterschrieben.
  3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsände­rungen müssen in der Tagesordnung angegeben werden und bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstands­mitglied geleitet.
  5. Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes sowie den Kassenbericht entgegen und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.
  6. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  7. Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt  durch externe Wirtschaftsprüfung.

§ 10

Vorstand

  1. Der Vorstand wird auf vier Jahre gewählt. Er besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, sowie bis zu 6 weiteren Beisitzer/innen. Mindestens zwei Vorstandsmitglieder sollen Vater oder Mutter eines Menschen mit Behinderung sein. (Wiederwahl ist möglich). Zu Mitgliedern des Vorstandes können nur natürliche Personen gewählt oder bestellt werden, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl oder Bestellung ihre Mitgliedschaftsrechte uneingeschränkt ausüben können.
  2. Der Vorstand bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus oder ist ein Vor­standsmitglied dauernd oder längere Zeit verhindert, so kann der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied wählen. Der Vor­stand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Satzungsänderungen, die von Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vor­stand vornehmen.
  4. Der Vorstand beruft einen hauptamtlichen Geschäftsführer.
  5. Der erste Vorsitzende, die Stellvertreter und der hauptamtliche Geschäftsführer sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Alles Nähere kann der Vorstand in einer Geschäftsordnung regeln.
  6. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder be­schlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden oder seines Vertreters, falls der erste Vorsitzende verhindert sein sollte.
  7. Beschlüsse des Vorstandes können auch auf schriftlichem oder fernmündlichem Wege zustande kommen, wenn alle Vorstandsmitglieder damit einverstanden sind.
  8. Zu den Sitzungen des Vorstandes ist der Vorsitzende des Beirates einzuladen.

§ 11

Beirat

  1. Zur fachlichen Beratung kann ein Beirat gebildet werden.
  2. Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand berufen.
  3. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
  4. Der Beirat tritt auf Einladung seines Vorsitzenden oder des ersten Vorsitzenden des Vorstandes nach Bedarf zusammen.

Der erste Vorsitzende des Vorstandes und der Geschäftsführer sind zu den Sit­zungen des Beirates einzuladen.

§ 12

Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.

§ 13

Geschäftsstelle

Zur Durchführung ihrer Aufgaben kann die Vereinigung eine hauptamtlich geführte Ge­schäftsstelle einrichten.

§ 14

Vermögen der Vereinigung

Im Falle der Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen mit Zustimmung des zuständigen Finanzamtes an die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., welche es im Sinne des § 2 die­ser Satzung zu verwenden hat. Das Vermögen muss in jedem Falle unmittelbar und aus­schließlich einem gemeinnützigen Zweck im Einvernehmen mit der zuständigen Finanz­behörde zugeführt werden.

 

 

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 22.11.2012